-Lebenslange Vollausstattung- - Rechnungshof kritisiert Ausgaberegeln

 
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Zahlungen an die Ex-Bundespräsidenten. Die Ausgaberegeln würden sich nicht -an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit- orientieren.
 
 

Petry setzt bei ihrem Anti-AfD-Plan auf Wagenknecht

 
Frauke Petry sieht Gemeinsamkeiten zwischen ihrer Blauen Wende und Sahra Wagenknechts -Aufstehen-. Eine Kooperation lehnen beide Seiten ab. Doch die Ex-AfD-Chefin sieht ein -gemeinsames strategisches Interesse-, das auf ihre frühere Partei zielt.
 
 

Union auf Rekordtief, AfD überholt SPD

 
So schlecht wie bei der aktuellen Umfrage schnitten CDU und CSU beim Deutschlandtrend von Infratest dimap in über 20 Jahren noch nie zuvor ab. Die Mehrheit der Befragten hält Horst Seehofer als Innenminister für eine schlechte Wahl.
 
 

Israel-Feinde zu Gast bei der evangelischen Kirche

 
Bei einer Konferenz zum Nahostkonflikt treffen sich auf Einladung der Evangelischen Akademie Bad Boll vor allem Diskutanten, die der antisemitischen BDS-Kampagne nahestehen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung ist empört.
 
 

Bürgermeister von Freiberg tritt aus SPD aus

 
Der Bürgermeister von Freiberg, Sven Krüger, tritt aus der SPD aus. -Schaut man diese Tage nach Berlin, drückt das Wort "Fremdschämen" nicht einmal ansatzweise aus, was ich derzeit empfinde.- so Krüger.
 
 

AfD liegt vor der SPD

 
59 Prozent der befragten Bundesbürger halten Horst Seehofer als Innenminister für eine schlechte Wahl. Das geht aus dem Deutschlandtrend von Infratest Dimap hervor. Und die AfD liegt in der Wählergunst mittlerweile vor der SPD.
 
 

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Landesfriedensbruchs

 
Der gewaltsame Angriff von Neonazis auf das jüdische Restaurant -Schalom- hatte ein Nachspiel im Innenausschuss des Sächsischen Landtages. Innenminister Wöller musste erklären, warum die Regierung mehr als eine Woche ahnungslos blieb.
 
 

-Der Vertrauensverlust, der jetzt entstanden ist, wiegt schwer-

 
In der SPD wächst die Verärgerung über den Kurs von Parteichefin Nahles im Fall Maaßen. Diese hält an der großen Koalition fest. Doch ausgerechnet der mächtigste Landesverband der Sozialdemokraten geht auf Konfrontationskurs.
 
 

-Fremdscham- - Freiberger Bürgermeister tritt aus SPD aus

 
Der Freiberger Oberbürgermeister Krüger gibt in einem Facebook-Post seinen Austritt aus der SPD bekannt. Bundesweite Aufmerksamkeit hatte der 44-Jährige für seine Forderung nach einem vierjährigen Zuzugsstopp für Flüchtlinge bekommen.
 
 

CDU verliert in NRW deutlich, Schwarz-Gelb ohne Mehrheit

 
Ministerpräsident Armin Laschet hat deutlich an Zustimmung verloren. Das geht aus einer Umfrage zur politischen Stimmung in Nordrhein-Westfalen hervor. Stünde am nächsten Sonntag eine Landtagswahl an, kämen die Christdemokraten nur noch auf 31 Prozent.
 
 

-Null Toleranz gegenüber Tätern und Mitwissern-

 
Die evangelische Kirche zieht Konsequenzen aus dem Missbrauchsskandal in ihren Reihen. Eine zentrale Anlaufstelle soll Opfern den Zugang zu Hilfe erleichtern. Eine Bischöfin fordert einen -tiefgreifenden Bewusstseinswandel-.
 
 

Mit der Maschinenpistole ins Café

 
Schon heute sind in den Straßen Israels viele Pistolen und Gewehre zu sehen. Doch nun sind Waffenscheine viel einfacher zu bekommen, das soll im Kampf gegen den Terror helfen. Dabei ist es im Land ruhiger denn je.
 
 

Putins Schein-Opposition gerät außer Kontrolle

 
In Russland siegt eigentlich immer der Kreml-Kandidat, die anderen sind Staffage. Aber bei einer Gouverneurswahl ging das fast schief, Moskau musste eingreifen. Ähnliches passierte in anderen Regionen. Bröckelt Putins Machtsystem-
 
 

Verfassungsschutz prüft Beobachtung von Ditib

 
Der Verfassungsschutz erwägt offenbar die Beobachtung der Zentrale der Türkisch-Islamischen Union Ditib. Das geht aus einem Dossier hervor, das an Bundesländer versandt wurde. Direkt bestätigt wurde der Bericht allerdings nicht.
 
 

Gemälde von erschossenem Clanmitglied soll übermalt werden

 
Ein heroisches Wandgemälde von Nidal R. soll übermalt werden. Damit soll eine weitere Stilisierung des Verbrechers verhindert werden. Wann die Maler anrücken, wollte die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt nicht verraten.
 
 

Der Brexit-Plan von Theresa May -wird nicht funktionieren-

 
Donald Tusk hat dem Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit eine Absage erteilt. In einem Punkt jedoch waren sich laut Angela Merkel alle einig.
 
 

Es gibt neue Konflikte und vertiefte Gräben

 
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte hohe Erwartungen geweckt. Doch beim EU-Spitzentreffen in Salzburg zeigte sich: Die Gräben zwischen den Europäern in der Migrationsfrage haben sich weiter vertieft.
 
 

CDU verliert in NRW deutlich, Schwarz-Gelb ohne Mehrheit

 
Die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen ist nach einer aktuellen Umfrage weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. Denn die CDU verliert an Zustimmung, SPD und AfD legen hingegen zu.
 
 

-Das bringt die Leute dazu, Risiken einzugehen-

 
Nach dem Unfalltod eines Bloggers ist die Räumung des Hambacher Forsts ausgesetzt. Besetzer und Unterstützer machen der Polizei Vorwürfe. Der NRW-Innenminister kritisiert, dass Gewalttäter versuchten, das Moratorium auszunutzen.
 
 

SPD sollte die GroKo verlassen - findet die Mehrheit der Deutschen

 
56 Prozent sind dafür, dass die SPD die große Koalition wegen Seehofers Maaßen-Deal verlässt. 34 Prozent hätten dafür kein Verständnis, zehn Prozent sind in dieser Frage unentschieden. Das ist das Ergebnis des WELT-Trends.
 
 

Plötzlich sind wir alle Adler

 
Gunther Adler muss das Bundesinnenministerium verlassen, damit Verfassungsschutzchef Maaßen kommen kann. Der gestern noch unbekannte Staatssekretär wird wie ein Held des Widerstandes gefeiert. Warum eigentlich-
 
 

Gemälde von Nidal R. soll übermalt werden - Angst vor Übergriffen

 
Auch nach dem Tod von Nidal R. kehrt in Berlin keine Ruhe ein. Ein herorisches Wandbild unweit des Tatorts soll nun übermalt werden - wann genau will die Senatsverwaltung aber nicht verraten. Aus gutem Grund.
 
 

Was steckt hinter Hogesa-

 
Das Bündnis -Hooligans gegen Salafisten-, kurz Hogesa, erreichte 2014 bundesweite Bekanntheit. Damals kamen etwa 5000 gewaltbereite Unterstützer bei einer islamfeindlichen Demonstration zusammen.
 
 

-Was ist denn technisch hier los-- - Merkel spricht Machtwort

 
Eigentlich hatte die Kanzlerin in Salzburg über das Vorankommen des informellen EU-Gipfels berichten wollen. Dann aber fielen offenbar Übersetzungen aus. Unter den anwesenden Medienvertretern brach Unruhe aus.
 
 

SPD sollte die GroKo verlassen - findet die Mehrheit der Deutschen

 
Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet, dass die SPD wegen der umstrittenen Versetzung Hans-Georg Maaßens die Koalition mit der Union beendet. Besonders groß ist die Unterstützung bei den Wählern von drei Parteien.
 
 

Putin testet Kalaschnikows neuestes Sniper-Gewehr

 
Mit Schutzbrille und Kopfhörern ausgestattet testete der Kreml-Chef ein neues Kalaschnikow-Modell auf einem Übungsgelände des Waffenkonzerns. Laut russische Medien waren über die Hälfte der Schüsse Volltreffer.
 
 

Mays Brexit-Plan zu Handelsbeziehungen "wird nicht funktionieren"

 
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dem Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit eine Absage erteilt. Der Plan "wird nicht funktionieren".
 
 

-Es kann nicht sein, dass jeder sich aussuchen kann, was er will-

 
-Es kann nicht sein, dass jeder sich aussuchen kann, was er will-, sagte Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels. -Da müssen noch viele weitere Gespräche geführt werden, insofern sind wir da längst nicht am Ende.-
 
 

Tusk kritisiert Brexit-Plan, May will Lösung für irische Grenze vorlegen

 
EU-Ratschef Donald Tusk hält nicht viel vom Brexit-Plan der britischen Premierministerin Theresa May. Knackpunkt ist vor allem der Zugriff auf den Binnenmarkt. Brisant ist auch das Problem der künftigen EU-Außengrenze.
 
 

-Die Beförderung Maaßens ist schwer verdaubar-

 
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich vom Kompromiss im Fall Maaßen befremdet. Das gelte für das Verhalten von Horst Seehofer wie für die SPD. Jetzt müssten sich in Berlin endlich -alle am Riemen reißen-.
 
 
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