-Frontex muss die Möglichkeit bekommen gegen Schlepper tätig werden-

 
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will den Aufgabenbereich von Frontex erweitern. Das betonte Kurz bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens mit den Visegrad-Staaten.
 
 

Hamburger Muslim-Vertreter bei Anti-Israel-Demo

 
Indirekt ist das Islamische Zentrum Vertragspartner der Stadt Hamburg. Nun wird bekannt: Hochrangige Vertreter nahmen an einer israelkritischen Demo teil. Für die FDP -völlig inakzeptable Ausfälle-.
 
 

-Darauf fokussieren, gemeinsam die Außengrenzen zu schützen-

 
Die Regierungschefs der Visegrad-Staaten haben sich mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz beraten. Hauptthema war die europäische Asylpolitik. Kurz betonte dabei die Wichtigkeit der geschützten Außengrenzen.
 
 

-Das Messer ist für sie ein Männlichkeitssymbol-

 
Als Reaktion auf die steigende Zahl von Angriffen mit Stichwaffen überprüft die Bundespolizei am Wochenende Bahnreisende auf -gefährliche Werkzeuge-. Wer nachts Schraubenzieher oder Axt mit sich führt, muss mit einem Bußgeld rechnen.
 
 

Merkel lobt Leistungen Jordaniens in der Flüchtlingskrise

 
Auf ihrer Reise nach Jordanien und Libanon will Merkel über eine verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit sprechen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit König Abdullah rief Merkel zu einer entschlossenen Haltung gegenüber dem Iran auf.
 
 

Bayern will Integration mit Integrationslotsen voranbringen

 
Die Ehrenamtlichen, die sich in Bayern für die Integration Zugezogener engagieren, sollen mehr Hauptamtliche an die Seite gestellt bekommen. Dafür will der Freistaat sechseinhalb Millionen Euro im Jahr investieren.
 
 

Stoltenberg - Überleben der Nato ist nicht gesichert

 
-Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass die transatlantische Bindung ewig überleben wird-, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg in London. -Aber ich glaube, wir werden sie erhalten.-
 
 

Conte berichtet von Merkels Zugeständnis am Telefon

 
Am Mittwoch wurde ein Entwurf zu einer gemeinsamen EU-Asylpolitik bekannt. Nun wird dieser laut Italiens Ministerpräsident offenbar wieder beiseitegelegt. Das habe ihm Kanzlerin Merkel am Telefon gesagt.
 
 

-Ich erwarte, dass sich die Unionsparteien wieder zusammenraufen-

 
FDP-Chef Christian Lindner hat der schwarz-roten Regierung zum hunderttägigen Bestehen ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Handlungsbedarf gebe es etwa bei Handelskonflikten, Migration und der Alterung der Bevölkerung.
 
 

Genossenschaftler in München fürchten um ihr Zuhause

 
Bei mehreren Eisenbahnersiedlungen laufen in den kommenden Jahren die Erbpachtverträge aus. Die Grundstücke gehören dem Bund. Verkauft der sie meistbietend, könnten Hunderte ihre Wohnung verlieren. Der Münchner OB fordert ein Umdenken.
 
 

-Wir werden gerade live im Fernsehen übertragen!-

 
Nach 100 Tagen große Koalition fällt das Urteil der FDP vernichtend aus: Keine großen Vorhaben und Merkel eine Hassfigur in der eigenen Partei. Enerviert reagierte FDP-Chef Lindner, als er auf das geringe Interesse der Journalisten hingewiesen wurde.
 
 

Lindner bezeichnet Söder als -verroht- argumentierenden -Filou-

 
Auf einer Pressekonferenz teilt FDP-Chef Lindner kräftig gegen Bayerns Ministerpräsidenten Söder aus: -Jemand, der so verroht argumentiert, Europa verächtlich macht, Kreuze an die Wand hängt, einem solchem Filou wollen die Menschen die Macht nicht in die Hände geben.-
 
 

-Wie über Merkel gesprochen wird, das erschreckt uns sehr-

 
FDP-Chef Christian Lindner hat nach 100 Tagen GroKo Bilanz gezogen. Und er verteidigte die Kanzlerin: -Die Art und Weise, wie innerhalb der Koalition über Angela Merkel gesprochen wird, das erschreckt uns sehr.-
 
 

Millionen Versicherungen könnten durch Brexit ungültig werden

 
Durch den Brexit ist auch eine Vielzahl von Verträgen bedroht. Betroffen sind Hunderttausende deutsche Versicherungspolicen. Die Zeit, sie noch rechtzeitig umzuschreiben, könnte vermutlich bereits abgelaufen sein.
 
 

EU-Rechtsgutachter will Straftäter nicht abschieben

 
Dürfen straffällige Asylbewerber ausgewiesen werden- Noch hat der Europäische Gerichtshof kein Urteil gefällt. Ein Gutachter kommt aber zu dem Schluss: Auch wem der Flüchtlingsstatus aberkannt wird, genießt Schutz vor Abschiebung.
 
 

Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise

 
Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko wollte für die OSZE als Wahlbeobachter in die Türkei reisen. Doch kurz vor dem Start des Fliegers musste er aussteigen. Die Türkei wirft ihm Sympathien für die PKK vor. Hunko nennt das -absurd-.
 
 

Neuseelands Regierungschefin bringt Tochter zur Welt

 
Jacinda Ardern ist seit 1990 die erste Ministerpräsidentin, die während ihrer Amtszeit Mutter wird. Die 37-Jährige will allerdings in sechs Wochen die Regierungsgeschäfte wieder übernehmen.
 
 

-Quatsch-, sagte der Schöffe zur Aussage des Angeklagten

 
Der BGH hat das Urteil gegen die Brandstifter eines geplanten Flüchtlingsheims aufgehoben. Im Prozess hatte der Angeklagte gesagt, er habe die Halle zwar angezündet, wollte aber nicht, dass sie niederbrennt. Ein Schöffe reagierte darauf.
 
 

-Kann nicht sein, dass nur eine Thema die politische Landschaft prägt-

 
Er ist nicht ganz unbeteiligt an der großen Koalition, durch Christian Lindner platzte Jamaika. Nun, nach 100 Tagen GroKo, zog er Bilanz. Sehen Sie die Pressekonferenz des FDP-Chefs hier in voller Länge.
 
 

EuGH verurteilt Deutschland wegen Nitraten im Grundwasser

 
Der Nitratgehalt im deutschen Grundwasser ist alarmierend hoch. Die EU-Kommission reichte daher Klage ein - und nun bescheinigte der Europäische Gerichtshof, dass in Deutschland viel zu wenig dagegen unternommen wurde.
 
 

-Muss ich Angst haben, nach Deutschland zu kommen--

 
Beim Besuch in Jordanien spielt Kanzlerin Merkel eine Rolle, die sie seit Jahren im Ausland genießt - die einer Lebensberaterin und eines Vorbilds gerade für junge Frauen. Doch das Bild von Deutschland scheint sich zu verdunkeln.
 
 

SPD verliert deutlich in Wahlumfragen - die AfD gewinnt

 
Die SPD in Hessen fällt vier Monate vor der Landtagswahl in der Wählergunst zurück. Auch das SPD-regierte Rheinland-Pfalz büßt Punkte ein. Hier hat die Partei aber noch Zeit, gewählt wird erst 2021.
 
 

-Einer deutschen Kanzlerin ein Ultimatum zu stellen gehört sich nicht-

 
-Obergrenze des politischen Wettstreits überschritten-: Niedersachsens CDU-Chef Althusmann sagt, die CSU drohe im Asylstreit zu überdrehen. Er gesteht aber ein: Man habe Migranten, die sich nicht integrieren wollen, wohl zu lange gewähren lassen.
 
 

Regieren unter Feinden

 
Die große Koalition ist seit 100 Tagen im Amt. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU überdeckt alles. Für den Herbst hat man sich viel vorgenommen - falls es Merkel bis dahin schafft. Wie konnte der Start so unerhört misslingen-
 
 

So kam es zum Desaster beim schnellen Internet

 
Die Regierung hat den Breitbandausbau vor allem in die Hände einer kleinen Berliner Firma gelegt. Sie verwaltet Fördermittel in Höhe von gut vier Milliarden Euro für den Bund - doch die Ergebnisse sind auch nach Jahren dürftig.
 
 

Söder wirft Merkel Alleingang beim Euro-Haushalt vor

 
Für Markus Söder wurden beim Gipfel zwischen Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Macron -milliardenschwere Dinge- verhandelt, die den deutschen Steuerzahler betreffen. Dabei würden zwei Themen vermischt: Finanzen und Asyl.
 
 

EuGH verurteilt Deutschland wegen Nitraten im Grundwasser

 
Der Nitratgehalt im deutschen Grundwasser ist besorgniserregend hoch. Die EU-Kommission reichte daher Klage ein. Die Bundesregierung gehe dagegen nicht genügend vor. Nun fiel das Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
 
 

Rios Behörden lassen Tausende Waffen plattwalzen

 
Rund 2000 Waffen wurden so öffentlichkeitswirksam verschrottet. Weitere sollen in den nächsten Tagen folgen. Damit will die Regierung zeigen, wie ernst sie gegen Kriminalität und Waffengewalt vorgeht.
 
 

Besorgniserregende Zahlen für die SPD

 
Für die SPD geht es bergab: Vier Monate vor der Landtagswahl in Hessen sinken die Sozialdemokraten um drei Punkte auf 22 Prozent. In Rheinland-Pfalz ist das Minus sogar noch größer. In beiden Ländern kann die AfD zulegen.
 
 

Deutschland hat an der Griechenland-Pleite verdient

 
Damit ist Deutschland einer der großen Profiteure der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
 
 
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