Die Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG bietet Radiowerbung unter Anwendung folgender Allgemeiner Geschäftsbedingungen an:
 

1.

Werbekundenauftrag im Sinne dieser AGB ist der Vertrag zwischen Auftraggeber und der Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG über die Sendung von Werbespots innerhalb der verfügbaren und hierfür vom Sender vorgesehenen Sendezeit. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers können bei Vorbehalt einer Gegenbestätigung gegenüber der Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG nicht geltend gemacht werden.
 

2.

Werbefunkaufträge werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch die Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG verbindlich, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit ebenfalls der Schriftform.

Auch bei rechtsverbindlich angenommenen Aufträgen behält sich der Sender vor, Sendeunterlagen - auch einzelne Werbespots - nach einheitlichen Grundsätzen, z.B. wegen ihrer Herkunft, ihres Inhalts, ihrer Form, häufiger Wiederholung oder ihrer technischen Qualität zurückzuweisen; die Gründe der Ablehnung werden dem Auftraggeber auf Anfrage mitgeteilt. Hieraus können keine Ansprüche geltend gemacht werden.
 

3.

Die vereinbarten Sendezeiten werden nach Möglichkeit eingehalten, jedoch kann eine Gewähr für die Einhaltung oder eine bestimmte Reihenfolge nicht gegeben werden. Kann ein Auftrag aus Gründen des Programms zum vorgesehenen Sendetermin nicht ausgestrahlt werden oder fällt er infolge technischer Störung oder durch eine Betriebsunterbrechung aus, wird er nach Möglichkeit vorverlegt oder nachgeholt. Zur Vorverlegung oder Nachholung bedarf es der Zustimmung des Auftraggebers, es sei denn, es handelt sich um eine unerhebliche Verschiebung; als unerheblich gilt insbesondere eine Verschiebung am gleichen Tag. In den genannten Fällen ist die Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
 

4.

Die Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG gewährleistet die technisch einwandfreie Ausstrahlung der in Auftrag gegebenen Hörfunkwerbung. Die vereinbarte Sendezeit wird soweit möglich und nach Maßgabe von Ziffer 3. eingehalten. Während des Bürgerfunks, der zu unterschiedlichen Zeiten in den Abendstunden ausgestrahlt wird, werden keine Werbespots ausgestrahlt. Im Falle eines Mangels oder des Ausfalls der Ausstrahlung hat der Auftraggeber lediglich Anspruch auf Wiederholung der Ausstrahlung. Die Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG übernimmt darüber hinaus keinerlei Gewähr. Schadenersatzansprüche wegen der Nichtausstrahlung oder der mangelhaften Ausstrahlung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verspätete Reklamationen werden nicht berücksichtigt.
 

5.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die sendefähigen Unterlagen bis spätestens 3 Werktage vor der Erstausstrahlung dem Sender zur Verfügung zu stellen, Abweichungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Kommt er dieser Verpflichtung nicht oder nur unvollständig nach, behält die Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbh & Co. KG den Anspruch auf das vereinbarte Entgelt, ohne zur Sendung verpflichtet zu sein. Es werden benötigt: Einschaltplan, CD, MP3- bzw. Wave-Datei per EMail (marketing@radio-siegen.de), Angaben über Spotlänge, den Kunden, das Produkt sowie GEMA-Angaben: Komponist und Produzent, Musikdauer in Sekunden, ggf. Titel (fehlen diese Angaben, enthält der Spot keine GEMA-pflichtige Musik). Von den Texten muss eine schriftliche Kopie mitgeliefert werden. Der Auftraggeber bestätigt, über sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie über sämtliche weitere Rechte in dem für die Ausstrahlung des Werbespots erforderlichen Umfang zu verfügen. Er übernimmt die Haftung für den Inhalt seiner Werbesendungen und stellt die Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG bzw. den Programmanbieter von Ansprüchen Dritter, insbesondere wegen Urheberrechts- und/oder Wettbewerbsverletzungen frei. Im Bereich Onlinewerbung müssen die Werbeformate in der entsprechenden Größe und Auflösung einen 3 Tage vor Einblendung angeliefert werden. Der Auftraggeber übernimmt die Haftung für den Inhalt und stellt die Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & co. KG bzw. den Programmanbieter von Ansprüchen Dritter, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzung und/oder Wettbewerbsverletzung frei.

Wird dennoch die Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG bzw. der Programmanbieter wegen des Inhaltes von Werbesendungen oder Werbeflächen von Dritten in Anspruch genommen, so haftet der Auftraggeber für jeglichen der Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG bzw. dem Programmanbieter daraus entstandenen Schaden. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet, die für die Abrechnung mit der GEMA notwendigen Angaben mitzuteilen. Wenn Werbesendungen nicht oder falsch zur Ausstrahlung kommen, weil Unterlagen, Texte oder Sendebänder verspätet oder falsch gegengezeichnet zugegangen sind, kann die vereinbarte Sendezeit in Rechnung gestellt werden. Bei fernmündlich oder fernschriftlich übermittelten Texten liegt das Risiko für etwaige Fehler bei der Durchsage beim Auftraggeber. Der Sender ist nicht zur unbegrenzten Archivierung oder Aufbewahrung der Sendeunterlagen verpflichtet. Spätestens 3 Monate nach der letzten Ausstrahlung ist die Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG berechtigt, die Sendeunterlagen zu vernichten. Unterlagen, die nicht Eigentum der Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG sind, lagern auf Gefahr des Eigentümers. Die Rücksendung erfolgt nur auf Verlangen des Auftraggebers.
 

6.

Aufträge werden grundsätzlich als für den Kunden verpflichtende Festaufträge angenommen. In besonders begründeten Fällen kann die Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG sich mit einer Stornierung einverstanden erklären, wenn ein entsprechender Antrag 3 Wochen vor dem ersten Ausstrahlungstermin schriftlich bei der Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG eingegangen ist.
 

7.

Abschlüsse werden entsprechend der jeweils gültigen Preisliste innerhalb eines Jahres abgewickelt. Hiervon sind Sonderwerbeformen und deren Sekundenkontingente sowie Werbeschaltungen zu vergünstigten Konditionen ausgeschlossen. Vertragsjahr ist das Kalenderjahr. Rechnungserstellung erfolgt monatlich. Sie werden fällig netto, ohne Abzug, 14 Tage nach Rechnungslegung.

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden dem Auftraggeber bankübliche Verzugszinsen sowie die Einzugskosten berechnet. Die Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG behält sich für diesen Fall vor, die weitere Durchführung des Werbefunkauftrages zurückzustellen sowie den ihr durch die Rückstellung entstehenden Schaden dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

Durch die Zurückstellung der Ausstrahlung entsteht dem Auftraggeber kein Ersatzanspruch. Darüber hinaus ist die Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG berechtigt, während oder vor der Laufzeit des Werbefunkauftrages, das Erscheinen des Werbespots oder weiterer Werbespots von der Vorauszahlung der gesamten Auftragssumme abhängig zu machen.

Die Spots werden grundsätzlich effektiv abgerechnet, d.h. sollte die Spotlänge nach Erstellung des Auftrages länger als bereits eingebucht sein, werden die entsprechenden Sekunden nachberechnet. Gleiches gilt für den umgekehrten Fall.
 

8.

Tarifänderungen werden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten dem Auftraggeber bekanntgegeben. Der Auftraggeber kann in diesem Fall innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der geänderten Preisinformation vom Vertrag mit Wirkung für die Zukunft zurücktreten. Er hat dies jedoch gegenüber der Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG unverzüglich nach Bekanntgabe der Tarifänderung schriftlich mitzuteilen. Mit Inkrafttreten einer neuen Preisliste verlieren alle bisherigen Preislisten ihre Gültigkeit.
 

9.

Auf die jeweils gültigen Preise gewährt die Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG bei der Rechnungslegung Nachlässe bezogen auf das Kalenderjahr laut Rabattstaffel gemäß dem vereinbarten Auftragsvolumen. Sie werden spätestens bei Beendigung des Kalenderjahres rückwirkend entsprechend der tatsächlich abgenommenen Sendezeit abgerechnet. Ausgeschlossen hiervon sind Sonderwerbeformen und deren Sekundenkontingente sowie Werbeschaltungen zu vergünstigten Konditionen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 

10.

Agenturprovisionen werden nach Maßgabe der Agenturpreisliste und der AGB für Agenturpreislisten gewährt.
 

11.

Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Siegen. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Teile unberührt; anstelle des unwirksamen Teils soll eine angemessene Regelung treten, die dem verfolgten Zweck soweit wie möglich entspricht.
 
Die Nacht
mit Sven Sandbothe
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