Stadt Hilchenbach verliert vor Gericht

Die Stadt Hilchenbach hat ein weiteres Mal vor Gericht verloren - dieses Mal gegen ein Mitglied der Partei "Der Dritte Weg". Das NRW-Oberverwaltungsgericht erklärte die Änderung des Bebauungsplans für das Haus Dammstraße 5 für unwirksam. Dies war Teil eines Versuchs der Stadt, das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen.

Der Streit begann, als Julian Bender, ein Funktionär der rechtsextremistischen Partei "Der Dritte Weg", das Gebäude erwarb. Die Stadt versuchte, das Vorkaufsrecht geltend zu machen, scheiterte jedoch vor Gericht. Der Stadtrat beschloss 2023 eine Änderung des Bebauungsplans, um das Haus für den Gemeinbedarf zu nutzen.

Bender plante, das Gebäude als Parteibüro zu nutzen, während die Stadt es zur Flüchtlingsunterkunft machen wollte. Die Kreisverwaltung des Kreises Siegen-Wittgenstein stellte fest, dass die von der Partei geplante Nutzung nicht genehmigt war. Trotzdem entschied das Gericht, dass die Stadt keine ausreichenden Alternativen zur Unterbringung geprüft hatte.

Benders Anwalt behauptete, die Stadt nutze die Bauleitplanung als politisches Instrument, und nicht zu städtebaulichen Zwecken. Das Gericht machte hierzu keine Angaben, so ein Sprecher auf Nachfrage von Radio Siegen. Man habe aber entschieden, dass die Stadt Hilchenbach den Schutz des Eigentums laut Grundgesetz verletzt hat. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Allerdings kann die Stadt gegen die Nichtzulassung der Revision klagen.

Radio Siegen hat bei der Stadt Hilchenbach nachgefragt, wie es jetzt weitergeht. Eine Sprecherin sagt uns, dass man das jetzt noch nicht wisse. Man habe von dem Urteil noch nichts mitbekommen.